Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
WOKA-Management

 
1. Preise:
Es gelangen die jeweils bei Lieferung gültigen Preise in Euro ab unserem Lager Frohnleiten, einschließlich aller Einfuhrspesen, Verpackung und Verzollung zur Verrechnung. Rückvergütung für Verpackung wird nicht gewährt. Im Preis nicht enthalten sind die Transportversicherung ab unserem Lager Frohnleiten, Service- sowie Montagekosten und damit verbundene Spesen, Projektierung, Beratung und Inbetriebsetzung. Änderung der Einfuhrspesen, Änderungen oder Neueinführungen von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben im Erzeugerland oder im Inland sowie etwaige Wechselkursänderungen berechtigen uns bei Ablehnung einer von uns deswegen begehrten Preisänderung zum Rücktritt vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist. Für Änderungen veranschlagte Preise und Lieferzeiten sind unverbindlich. Die in der Auftragsbestätigung angeführten Preise sind Nettopreise. Diese werden mit der gesetzlich geregelten Mehrwertsteuer beaufschlagt. Die Nettopreise gelten vorbehaltlich gleichbleibender Materialkosten, Löhne und Tarife. Änderungen, die nach Übergabe des Manuskriptes, Konzeptes der Produktions- bzw. Entwurfsvorlage oder nach Druck- und Produktionsfreigabe von WOKA-Management durchgeführt werden müssen, gehen zu den üblichen Preisen voll zu Lasten des Auftraggebers.

2. Gefahrenübergabe:
Der Transport von unserem Lager Frohnleiten bis zum Bestimmungsort erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, auch wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder Fracht und Montagekosten im Verkaufspreis enthalten sind. Wenn der Versand aus einer nicht von uns zu vertretenden Ursache verzögert wird, gehen die Gefahr und eventuelle zusätzliche Lagerkosten schon mit der Versandbereitschaft der Ware auf den Besteller über.

3. Zahlungsbedingungen:

Die Zahlungen haben, sofern nicht im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich andere Bedingungen festgelegt sind, an uns zu erfolgen, uns zwar entweder durch Überweisung auf eines der angeführten Bankkonten oder aber gegen unsere Kassabestätigung mit firmenmäßiger Fertigung. Ungerechtfertigte Skonten und Rabatte werden nicht anerkannt und unter Anlastung aller anfallenden Spesen nachverrechnet. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen und Mahnspesen zu beanspruchen. Der säumige Kunde ist verpflichtet, alle Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten eines von uns beauftragten Inkassobüros sowie eines von uns beigezogenen Rechtsanwaltes zu bezahlen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen des Bestellers (Käufers) ist nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers (Käufers) zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Sie berechtigen uns, noch offenstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern, sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluß zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller (Käufer) die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und sie in Verfügungsgewalt zu nehmen. Schecks, Akzepte und Kundenwechsel können nur unter Vorbehalt der ordnungsgemäßen Einlösung zahlungshalber angenommen werden. Sollten Wechsel von unserer Bankverbindung nicht angenommen oder uns aus irgendeinem Grunde zurückgegeben werden, so behalten wir uns gleichfalls Zurückgabe gegen Erstattung des Gegenwertes einschließlich der aufgelaufenen Kosten in bar vor. Ungünstige Auskunft entbindet uns von der Lieferung gegen Kredit.

4. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns Eigentumsrecht an von uns verkauften Waren bis zur vollen Bezahlung aller unserer jeweils offenen Rechnungen vor. Der Vorbehaltskäufer wird, sofern er unsere vorherige Zustimmung einholt, zur Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware oder ihrer wie immer gearteten Verwertung ermächtigt. Als Ersatz für die hiemit der Verkäuferin entgehende Sicherung aus dem bedungenen Eigentumsvorbehalt tritt der Vorbehaltskäufer hiemit schon im vorhinein gegenüber dritten Personen die aus einer allfälligen Weiterveräußerung oder Verwertung entstehenden Forderungen sicherheitshalber an den Vorverkäufer ab. Er ist aber ermächtigt, die abgetretene Forderung solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt. Der Besteller (Käufer) hat Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen. Er hat die von ihm mit Rücksicht auf die Zession für uns einbezogenen Beträge unverzüglich an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind. Auch soweit er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge uns zu und sind gesondert aufzubewahren. Der Besteller trägt die Kosten der Intervention, deren Unkostenbelege auf Verlangen vorzulegen sind. Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich dem Verkäufer seine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung mitzuteilen. Er hat ihm auch allenfalls gegen ihn anhängige Exekutionen und Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekanntzugeben.
Die von WOKA-Management hergestellten Schriftsätze, Druckplatten, Lithographien, Filme, Stanzen, Stereos, Galvanos, Zylinder sowie alle anderen für den Produktionsprozeß benötigten Behelfe bleiben dessen Eigentum, auch wenn der Auftraggeber Wertersatz geleistet hat. Dies gilt auch für alle Arbeitsbehelfe, welche von dem Lieferanten oder in seinem Auftrag von einem dritten Unternehmer hergestellt werden.

5. Lieferfrist:
Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung; wenn noch technische Einzelheiten zu klären sind, beginnen sie mit dem Tage unserer Bestätigung der letzten notwendigen technischen Angaben. Bei Verzug mit einer vereinbarten Zahlung verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen. Ebenso berechtigen uns unvorhergesehene und unverschuldete Hindernisse zu einer angemessenen Fristverlängerung, ohne daß dem Besteller (Käufer) Ansprüche irgendwelcher Art daraus erwachsen. Dazu gehören alle Fälle höherer Gewalt, wie kriegerische Ereignisse, Brandschäden, Streik, Aussperrung, Verzollungsverzug, Transportverzögerung und -schäden usw. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten bzw. angemessenen verlängerten Frist unsere Lieferstelle verläßt oder dort versandbereit war und nur aus einer von uns nicht zu vertretenden Ursache nicht versandt wurde. Schadenersatzansprüche stehen dem Besteller bei Überschreitung der Lieferfrist nicht zu. Wir sind zu Teillieferungen und zur gesonderten Berechnung von Teillieferungen berechtigt. Eine Annullierung der Bestellung wegen Überschreitung der Lieferzeit ist nicht zulässig.

Wenn nicht vorher ausdrücklich anders vereinbart, erklärt sich der Auftraggeber mit der Übernahme und Bezahlung von Über- und Unterlieferungen bis max. plus/minus 10 Prozent der Bestellmenge einverstanden. Überlieferungen im vorgenannten Höchstausmaß werden zum Auflagenpreis in Rechnung gestellt. Bei Aufträgen auf mehrteilige Druckerzeugnisse ist der Lieferant berechtigt, Stücke mit fehlenden Ergänzungsteilen im Rahmen der Mengentoleranz bis zu 2 Prozent der gesamten Menge mitzuliefern.

6. Versand:
Für Expreß- und Luftfrachtsendungen werden entsprechende Zuschläge gesondert in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Einer Verpflichtung zur billigsten Beförderungsart unterliegen wir nicht, Teillieferungen sind zulässig.

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7. Allgemeines:

Diese Lieferbedingungen gelten auch bei Abweichungen gegenüber Bestellscheinen und anderen Formularen, insbesondere gegenüber den Einkaufsbedingungen des Käufers als genehmigt, sofern nicht binnen drei Tagen ab Eingang unserer Auftragsbestätigung eine schriftliche Berufung auf gegenteilige Vereinbarung erfolgt. Für die Stornierung eines Auftrages sind wir berechtigt, die uns dadurch entstehenden Kosten in voller Höhe, jedoch mindestens 20 Prozent des Auftragswertes zu verlangen. An erteilte Aufträge ist der Auftraggeber gebunden, sie werden aber für uns erst durch unsere Bestätigung rechtsverbindlich. Bloße Schreib- und Rechenfehler in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen wir jederzeit berichtigen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen bilden einen Bestandteil unserer Geschäftsabschlüsse, sie gelten auch für etwaige Nach- oder Ersatzlieferungen. Jede Änderung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit ausnahmslos unserer schriftlichen Zustimmung. Andere Vereinbarungen sind ungültig.

8. Angebote:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil aus dem Angebot hervorgeht. Die Übersendung von Katalogen, Prospekten oder Preislisten verpflichtet uns nicht zur Lieferung. Die zu den Angeboten gehörenden WOKA-Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Alle Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden. Falls der Auftrag nicht erteilt wird, sind sie auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Weiters behalten wir uns sämtliche Urheberrechte vor. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber zu prüfen und WOKA-Management mit der Erklärung „druckfrei“ oder „produktionsfrei“ zu übergeben. Telefonisch aufgegebene Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Bei Autorkorrekturen gehen alle Mehrkosten zu Lasten des Auftraggebers. Für Fehler am Probedruck, die nach Druckfreigabe vom Auftraggeber beanstandet werden, kann der Lieferant nicht verantwortlich gemacht werden. Abweichungen zwischen Probedruck und Auflagendruck, welche auf die Drucktechnik zurückzuführen sind, können nicht beanstandet werden.

9. Mängelrügen:
Die Prüfung der Ware hat unverzüglich durch den Käufer nach Übernahme der Ware zu erfolgen. Mängelrügen sind schriftlich unverzüglich nach der Prüfung WOKA-Management anzuzeigen. Offene Mängel sind binnen 5 Tagen, versteckte Mängel binnen 2 Monaten nach Warenübernahme geltend zu machen. Mängel eines Teiles einer Lieferung können nicht zur Rückweisung der ganzen Lieferung führen.

10. Nebenleistungen:
Alle Zusatzleistungen, die zur Erfüllung eines übernommenen Auftrages nötig sind und bei der Auftragsübernahme nicht voraussehbar waren, sowie alle vom Auftraggeber gewünschten und nicht gesonderten Auftragsvereinbarungen nach Tunlichkeit schriftlich festgehaltenen nachträglichen Auftragserweiterungen, sind dem Auftraggeber gesondert zu verrechnen.

11. Urheberrecht:

Alle Arbeiten und Leistungen (Ideen, Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Bauten, Gestaltungen usw.) - auch wesentliche Teile daraus - sind rechtlich Eigentum des Urhebers und dürfen durch den Auftraggeber weder im Original noch in der Reproduktion von diesem ohne Wissen und Zustimmung des Urhebers benützt, verwendet, abgeändert, nachgeahmt oder an Dritte weitergegeben werden. WOKA-Management ist nicht verpflichtet, über urheberrechtliche Verhältnisse Erkundigungen einzuziehen. Der Auftraggeber trägt daher für die Verletzung des Urheberrechtes die volle Verantwortung und hat den Lieferanten schad- und klaglos zu halten, falls urheberrechtliche Ansprüche Dritter ihm gegenüber geltend gemacht werden.

12. Verwendung und Eigentumsrecht:
Durch die Begleichung des Honorars erwirbt der Auftraggeber lediglich das Recht auf Vervielfältigung der ausgeführten Arbeit, jedoch ausschließlich in der gelieferten Fassung, im vereinbarten Format, für den vereinbarten Zweck und den vereinbarten Nutzungsumfang. Das Entwurfsoriginal bleibt, falls kein besonderes Übereinkommen getroffen wird, Eigentum des Urhebers und kann von diesem nach erfolgter Reproduktion zurückgefordert werden. Die Zahlung des Honorars gibt somit dem Auftraggeber nur das festgelegte und vorher bestimmte Nutzungsrecht, aber kein Eigentumsrecht, es sei denn, es wird hierüber eine gesonderte Abmachung getroffen.

13. Signum:
Die Signierung ist ein Rechtsanspruch des Urhebers und darf ohne ausdrückliche Zustimmung des Urhebers nicht weggelassen, verhindert oder entfernt werden. WOKA-Management hat das Recht, Firmennamen und Firmensitz nach Maßgabe des entsprechenden Raumes und ohne das Druckbild zu stören auf Ihren Erzeugnissen anzubringen.

14. Höhere Auflagen:
Für die vermehrte Nutzung des Entwurfes durch größere Auflagen steht der Agentur eine angemessene Vergütung zu. Diese richtet sich nach der Auflagenhöhe und wird in der Weise bestimmt, daß für jede weitere Normalauflagenhöhe 30 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 100 Prozent des ursprünglichen Honorars berechnet werden.

15. Neuauflage:
Sinngemäß das gleiche gilt für eine Neuauflage, für die der Agentur ebenfalls eine Vergütung in der Höhe von 30 Prozent des Entwurfshonorars gebührt, sofern die Neuauflage die Normalauflagenhöhe nicht übersteigt. Diese Honorarnachzahlung ist der Agentur ohne gesonderte Aufforderung zu entrichten.

16. Terminzuschläge: Bei besonderer Terminknappheit, so sie vom Auftraggeber verursacht wurde, können Expreßzuschläge von 50 bis 100 Prozent berechnet werden.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten unterwerfen sich beide Teile je nach der Wertzuständigkeit dem ausschließlichen Gerichtsstand des Bezirksgerichtes für Handelssachen Graz und des Handelsgerichtes Graz.

18. Wirksamkeit des Vertrages:
Unwirksamkeit einzelner Vertragspunkte berührt den Bestand des übrigen Vertrages nicht